Gerade am Beispiel des letzten Verfassunggebungsprozesses zwischen 2011 und 2013 wird deutlich, dass sich in der Türkei gesellschaftliche Konflikte auch in einem Konflikt um die Verfassung selbst bündeln.

Nach den Parlamentswahlen 2011 waren sich alle politischen Kräfte über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung einig. Trotz vieler „Reparaturen" seit ihrer Etablierung - in Form von mehreren Verfassungsänderungen - wurde die alte Verfassung nicht mehr als tragfähige Grundlage für das türkische politische System angesehen.

Ein neuer Verfassunggebungsprozess wurde in Gang gesetzt. Dieser war als Gegenmodell zu den bisherigen Prozessen gedacht, die nicht-partizipatorisch und vom Militär initiiert worden waren. Zum Beispiel wurde nun eine Verfassungskommission, die Anayasa Uzlaşma Komisyonu (AUK, parlamentarische Verfassungskommission) etabliert und paritätisch besetzt:

Ihr gehörten jeweils drei Mitglieder der vier im Parlament vertretenen Parteien (AKP, CHP, MHP und BDP) an. Zudem wurde verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen eine Teilnahme am Prozess ermöglicht: Über eine Webseite konnten Universitäten, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und BürgerInnen ihre Vorschläge für die neue Verfassung einreichen. Bei Veranstaltungen im ganzen Land hatten BürgerInnen Gelegenheit, ihre Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren. Die Protokolle der Kommission wurden veröffentlicht und waren für alle einsehbar.

Eine solche partizipative und inklusive Gestaltung wie im türkischen Fall wird in der Forschung oft als wichtige Voraussetzung dafür angesehen, dass auch der Verfassungstext demokratisch ausgestaltet wird.

In der Türkei sind die Versuche eine neue Verfassung zu verabschieden jedoch vorerst gescheitert. In zentralen Fragen konnten sich die Kommissionsmitglieder, die jeden Artikel der Verfassung einstimmig annehmen mussten, nicht einigen. Nach zwei Jahren, im November 2013, gab die Kommission ihre Arbeit auf und wurde aufgelöst.

Für die Gründe dieses Scheiterns interessieren wir uns in unserem Projekt ganz besonders. Gerade weil der Prozess in der Türkei so gut dokumentiert ist, ist dieser Fall äußerst spannend und eignet sich sehr gut als Forschungsgegenstand. Zumal Verfassunggebungsprozesse sonst häufig hinter verschlossenen Türen stattfinden. Im türkischen Fall bieten sowohl die Protokolle der Kommission, die Vorschläge von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medienberichte zur Verfassunggebung, aber auch Karikaturen, die das Ringen um eine neue Verfassung humorvoll-kritisch bewerten, ein breites Untersuchungsfeld. Gerade Karikaturen haben in der Türkei eine lange Tradition und nehmen durchaus auch Dinge aufs Korn, die sich sonst in der Tagespresse nur selten finden.

Und heute?

Im August 2014 wurde Tayyip Erdoğan, der bisherige Ministerpräsident, zum Präsidenten gewählt. Nach der Wahl gab er an, dass er ein starker "exekutiver" Präsident sein wolle. Dafür bietet aber die gegenwärtige Verfassung nur begrenzt Spielraum. Viele BeobachterInnen vermuten daher, dass Erdoğan eine neue Verfassung anstrebt, in der er ein Präsidialsystem verankern will. Um eine neue Verfassung im Alleingang durchzusetzen, benötigt er bei den nächsten Parlamentswahlen 2015 eine absolute Mehrheit der AKP.

Erdoğans Machtstreben und die politischen Ereignisse der letzten Monate, wie z.B. der Korruptionsskandal, werden ebenfalls in Karikaturen kommentiert - siehe letzte Karikatur UYKUSUZ.

Projektseiten

Übersetzung des Schriftstücks:

Verfassung

  1. Wenn er geklaut hat, hat er geklaut - was geht dich das an?
  2. Wir alle sind Bilal.
  3. Ich habe Europa angelogen (das ist keine Sünde).
  4. Was denn für Aufnahmen, he? Sind denn noch Aufnahmen übrig?