Am 16. April wurde das Referendum über die geplanten Verfassungsänderungen abgehalten. Das Ja-Lager erhielt nach Auskunft der Wahlbehörde 51.3%, das Nein-Lager 48.7% der Stimmen. Die Opposition zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel, die OSZE kritisierte, dass die beiden Seiten der Kampagne nicht die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf gehabt hätten. Es gab Siegesfeiern der AKP-AnhängerInnen und Proteste gegen den Ausgang des Referendums.

Ähnlich umstritten und polarisierend waren bereits die Kampagnen für und gegen die Änderungen gewesen: AKP-PolitikerInnen waren im ganzen Land unterwegs, um dafür zu werben. Die MHP, die im Parlament für die Verfassungsänderungen gestimmt hatte, war gespalten. Während die Parteispitze offiziell Teil der Ja-Kampagne war, kündigten einige Abgeordnete öffentlich an, mit „Nein" zu stimmen. Einige Mitglieder wurden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Die GegnerInnen der Änderungen standen indessen vor vielfältigen Herausforderungen, auch ihrem „HAYIR" (Nein) Gehör zu verschaffen. Abgeordnete der CHP beklagten die Hindernisse und den Druck, der auf ihre Kampagne ausgeübt wurde. Die HDP wurde weitgehend zum Schweigen gebracht, indem viele ihrer Abgeordneten, darunter ihre Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verhaftet wurden; das verfassungswidrige Aufheben ihrer Immunität im Mai 2016 hatte dies ermöglicht.

Da ein Großteil der Medien von der Regierung kontrolliert wird, ließ sich nicht von einer gleichberechtigten Repräsentation beider Lager sprechen. Viele kritische JournalistInnen, wurden bereits in der Folge des Putschversuchs vom 15. Juli festgenommen. Andere wurden im Verlauf der Kampagne unter Druck gesetzt: So wurde beispielsweise ein Moderator entlassen, weil er auf seinem Twitter Account angekündigt hatte, mit Nein zu stimmen. Zudem erschwert der anhaltende Ausnahmezustand, während dessen Versammlungen verboten oder von der Polizei aufgelöst werden, öffentliche Aktionen der Gegenkampagne. Deshalb waren die sozialen Medien der zentrale Ort, an dem sich GegnerInnen der Verfassungsänderungen Gehör verschafft haben. Auf Facebook, Twitter und YouTube verbreiteten sowohl GegnerInnen als auch BefürworterInnen der Änderungen ihre Meinungen über unterschiedliche Hashtags. Auch einige Prominente schlossen sich den Ja- oder Nein-Kampagnen an, was die Polarisierung der Gesellschaft verdeutlicht. Diese hat sich nach dem knappen Ausgang des Referendums und den Manipulationsvorwürfen nochmals verschärft.

Diese und andere Beiträge für und gegen die Änderungen, die wir in den vergangenen Wochen bis zum Referendum verfolgt und gesammelt haben, bilden neben den Änderungen selbst, die wir bereits auf unserer Projektwebsite veröffentlicht und in verschiedenen Beiträgen analysiert haben, eine wertvolle Quelle für unsere Forschung zu aktuellen Fragen der türkischen Verfassungspolitik. Mögliche Fragen, die wir anhand dieses Materials bearbeiten werden, sind: Welche Argumente verwenden BefürworterInnen und GegnerInnen der Verfassungsänderungen in ihren Kampagnen und in welchem Verhältnis stehen sie zu den konkreten Inhalten der Verfassung? Was können wir aus einem Vergleich mit anderen Systemen lernen? Wie können die geplanten Änderungen in der Geschichte der türkischen Verfassungspolitik verortet werden?

 
Diese und andere Beiträge für und gegen die Änderungen, die wir in den Wochen vor dem Referendum verfolgt und gesammelt haben, bilden neben den Änderungen selbst, die wir bereits auf unserer Projektwebsite veröffentlicht und in verschiedenen Beiträgen analysiert haben, eine wertvolle Quelle für unsere Forschung zu aktuellen Fragen der türkischen Verfassungspolitik. Mögliche Fragen, die wir anhand dieses Materials bearbeiten werden, sind: Welche Argumente verwenden BefürworterInnen und GegnerInnen der Verfassungsänderungen in ihren Kampagnen und in welchem Verhältnis stehen sie zu den konkreten Inhalten der Verfassung? Was können wir aus einem Vergleich mit anderen Systemen lernen? Wie können die geplanten Änderungen in der Geschichte der türkischen Verfassungspolitik verortet werden?

Blogbeiträge

Petersen, Felix; Yanaşmayan, Zeynep: The Final Trick? Separation of Powers, Checks and Balances, and the Recomposition of the Turkish State, VerfBlog, 2017/1/28
http://verfassungsblog.de/the-final-trick-separation-of-powers-checks-and-balances-and-the-recomposition-of-the-turkish-state/

von Steinsdorff, Silvia: Presidentialism à la Turka or what? The (missing) logic behind the constitutional amendments, VerfBlog, 2017/2/13
http://verfassungsblog.de/presidentialism-a-la-turka-or-what-the-missing-logic-behind-the-constitutional-amendments/

Haimerl, Maria: The Turkish Constitutional Court under the Amended Turkish Constitution, VerfBlog, 2017/1/27
http://verfassungsblog.de/the-turkish-constitutional-court-under-the-amended-turkish-constitution/

Interviews
Silvia von Steinsdorff im Interview (Deutsche Welle)
http://www.dw.com/de/erdogan-tut-sich-auf-dauer-keinen-gefallen/a-37127258

Ece Göztepe im Interview (Gazete Duvar)
http://www.gazeteduvar.com.tr/gundem/2016/12/26/mutlaki-cumhurbaskanligi-geliyor/